II. Berufung (§§ 312ff. StPO)

Die Berufung ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also des Amtsgerichts, zulässig (§ 312 StPO).

Die Berufung muss innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils beim Ausgangsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden (§ 314 Abs. 1 StPO). War der Angeklagte bei Urteilsverkündung nicht anwesend, beginnt die Frist mit Zustellung des Urteils, sofern nicht ein Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht anwesend war (§ 314 Abs. 2 StPO).

Die Begründung der eingelegten Berufung ist gemäß § 317 StPO fakultativ.

Bei der Berufung handelt es sich um eine zweite Tatsacheninstanz mit neuer Beweisaufnahme, das heißt es können neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden, § 323 Abs. 3 StPO.

Der Ablauf der Berufungshauptverhandlung entspricht grundsätzlich dem der ersten Instanz mit geringfügigen Modifikationen (vgl. § 324, 326 StPO).

Sofern lediglich der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, darf das angegriffene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden (sog. Verschlechterungsverbot, § 331 StPO).

Eine Verschlechterung der Strafart ist damit unzulässig. Das heißt, dass eine Geldstrafe nicht durch eine Freiheitsstrafe ersetzt werden kann. Auch darf die Strafhöhe nicht verschärft werden. Bei der Geldstrafe darf also weder die Zahl der Tagessätze noch die Endsumme erhöht werden. Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Gesamtstrafe.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich eine Schuldspruchänderung zuungunsten des Angeklagten möglich ist, sofern der Berufungsumfang nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde.

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