Anwalt Verkehrsdelikt

Der Begriff „Verkehrsdelikte“ umfasst verschiedene Straftatbestände, die die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gewährleisten sollen.

Zu den „klassischen“ Straßenverkehrsdelikten gehören:

Alkoholisierung im Straßenverkehr

Voraussetzung zur Tatbestandsverwirklichung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB und § 316 StGB ist die Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses von alkoholischen Getränken.

Maßgeblich hierfür ist der Blutalkoholwert (BAK-Wert) zum Zeitpunkt der Tat.

Ab einem BAK-Wert von 1,1 Promille nimmt die ständige Rechtsprechung bei Kraftfahrzeugführern eine absolute Fahruntüchtigkeit an. Bei Radfahrern ist ein Wert von 1,6 Promille maßgebend. Dabei handelt es sich jeweils um eine unwiderlegbare, also dem Gegenbeweis nicht zugängliche, Vermutung.

Relative Fahruntüchtigkeit wird im Bereich zwischen 0,3 und 1,1 Promille angenommen. Erforderlich ist, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Beschuldigte erst nach einiger Zeit zur Blutentnahme in ein Krankenhaus gebracht wird.

Die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Durch Einschränkung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO) kann die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte erfolgen, wenn der begründete Verdacht des Vorliegens einer Trunkenheitsfahrt besteht (z.B. bei Alkoholgeruch).

Fallentscheidend ist die Aufklärung der Tatzeitalkoholisierung. Vom BAK-Wert der Blutentnahme kann nur dann auf den Wert der Alkoholisierung zum vermeintlichen Tatzeitpunkt geschlossen werden, sofern glaubhafte Angaben zur Person (Geschlecht, Größe, Gewicht) und ihrem Trinkverhalten (Trinkmenge und Trinkverlauf) vorliegen.