Klassische Ermittlungsmaßnahmen des „ersten Zugriffs“ sind die Durchsuchung und Beschlagnahme. Sie dienen zur Auffindung und Sicherung von Beweismitteln.

Verhaltenstipps als Beschuldigter:

1. Ruhe bewahren.

2. Lassen Sie sich den Ausweis des Beamten zeigen. Notieren Sie sich den Namen und die Dienstnummer.

3. Verlangen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss:

Achten Sie darauf,

• gegen wen sich die Durchsuchung richtet (Name des Beschuldigten),
• welche Räumlichkeiten durchsucht werden dürfen,
• welche konkreten Beweismittel gesucht werden und
• welche Straftat vorgeworfen wird.

Ohne einen gültigen richterlichen Beschluss ist die Durchsuchung rechtswidrig (Ausnahmen gelten bei Gefahr im Verzug, diese müssen erklärt werden).

4. Widerspruch gegen die Durchsuchung protokollieren: Auch wenn ein Beschluss vorliegt, können Sie Ihren Widerspruch gegen die Durchsuchung erklären und dies im Protokoll vermerken lassen. Dies kann später im Verfahren relevant sein.

5. Kooperieren, aber keine Angaben zur Sache machen: Verweigern Sie nicht die Kooperation im Sinne der Duldung der Maßnahme (z.B. das Öffnen von Türen). Sie sind jedoch nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten oder Erklärungen zur Sache abzugeben. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.

Bei Durchsuchungsmaßnahmen nutzen Ermittlungsbehörden häufig die Gelegenheit, mit anwesenden Personen scheinbar beiläufige Gespräche zu führen. Diese dienen jedoch gezielt der Informationsgewinnung.

Machen Sie während einer Durchsuchung konsequent von Ihrem Schweigerecht Gebrauch.

6. Nichts unterschreiben ohne Rücksprache mit einem Anwalt: Unterschreiben Sie keine Protokolle oder Beschlagnahmeverzeichnisse, ohne diese vorher sorgfältig gelesen und idealerweise mit einem Anwalt besprochen zu haben. Notieren Sie sich, was beschlagnahmt wurde.

7. Zeugen hinzuziehen (wenn möglich): Wenn es möglich ist, bitten Sie unbeteiligte Dritte (z.B. Nachbarn), die Durchsuchung als Zeugen zu beobachten.

8. Sofort einen Strafverteidiger kontaktieren: Kontaktieren Sie so schnell wie möglich einen Strafverteidiger. Dieser kann Sie rechtlich beraten, Akteneinsicht beantragen und Ihre Interessen im weiteren Verfahren vertreten. Notieren Sie sich die Telefonnummer eines Strafverteidigers für Notfälle.

9. Protokoll über die Durchsuchung verlangen: Bestehen Sie darauf, ein Protokoll über die Durchsuchung und ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zu erhalten. Prüfen Sie diese sorgfältig auf Vollständigkeit.

10. Eigene Notizen machen: Fertigen Sie eigene Notizen über den Ablauf der Durchsuchung an (wer war anwesend, was wurde gesagt, was wurde beschlagnahmt etc.). Dies kann später hilfreich sein.

Als Beschuldigter haben Sie das gesetzlich verankerte Recht (§ 137 StPO), in jeder Phase des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und Kontakt zu diesem aufzunehmen.

Wenn ein Beschuldigter aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wurde, fühlen sich die Familienmitglieder oftmals hilflos und mit der Situation überfordert.

Der Beschuldigte ist nach seiner Ergreifung unverzüglich, spätestens am nächsten Tage, dem zuständigen Gericht vorzuführen. Sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, wird dem Beschuldigten bei der Haftbefehlseröffnung ein Pflichtverteidiger bestellt.

Tipps für die Angehörigen:

1. Ruhe bewahren: Versuchen Sie, Ruhe zu bewahren. Nur mit klarem Kopf können Sie dem Beschuldigten eine Stütze sein. Der Beschuldigte braucht jetzt das Gefühl, dass er nicht allein ist.

2. Kommunikation mit der Verteidigerin suchen: Nehmen Sie so schnell wie möglich Kontakt zu Anwältin Däschlein auf. Sie ist die zentrale Ansprechpartnerin für alle rechtlichen Fragen und wird Sie über den Fortgang des Verfahrens informieren.

3. Emotionale Unterstützung leisten: Seien Sie für den Beschuldigten da, sowohl emotional als auch praktisch (z.B. Organisation von Besuchen, falls erlaubt, Versorgung mit notwendigen Dingen in der Haftanstalt nach Rücksprache mit der Anwältin).

4. Keine unautorisierten Kontaktaufnahmen zum Beschuldigten in der Haft: Beachten Sie die Regeln für Besuche und Korrespondenz in der Haftanstalt. Versuchen Sie nicht, auf inoffiziellem Wege Kontakt aufzunehmen, da dies negative Folgen haben kann.

Als beauftragte Verteidigerin wird Anwältin Däschlein umgehend prüfen, ob eine Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls möglich ist. Primäres Ziel einer engagierten Verteidigung ist stets der Erhalt der Freiheit.

Anklageschrift – Was bedeutet das für Sie?

Eine Anklageschrift zeigt: Der Staatsanwalt hält Sie einer Straftat für hinreichend verdächtig. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Jetzt entscheidet das Gericht, ob ein Hauptverfahren gegen Sie eröffnet wird.

Spätestens jetzt sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht einschalten. Mit professioneller Hilfe können Sie möglicherweise die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abwenden.

Strafbefehl – Was Sie wissen müssen

Ein Strafbefehl kommt im vereinfachten Verfahren zum Einsatz. Er ist nur bei Vergehen möglich – das sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 12 Abs. 2 StGB).

Wichtig für Sie zu wissen:

• Sie haben zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch einzulegen
• Der Einspruch muss bei dem Gericht eingelegt werden, das den Strafbefehl erlassen hat
• Ohne Einspruch wird der Strafbefehl nach zwei Wochen wie ein rechtskräftiges Urteil behandelt
• Nach einem Einspruch wird eine Hauptverhandlung angesetzt

Nach Beauftragung wird Verteidigerin Däschlein form- und fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und alle Verteidigungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen.

Gegen einen richterlichen Beschluss ist in der Regel die Beschwerde (§ 304 StPO) statthaft. Diese unterliegt im Gegensatz zur sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) keiner Frist. Sie haben also Zeit, die Entscheidung in Ruhe mit Ihrer Anwältin zu besprechen.

Nach einem Urteil gibt es grundsätzlich zwei Wege, um dieses anzufechten: die Berufung und die Revision.

Die Berufung: Eine neue Chance vor dem Landgericht

Wenn Sie Berufung einlegen möchten, müssen Sie dies innerhalb einer Woche tun, nachdem das Urteil verkündet wurde. Wichtig ist: Die Berufung wird beim Gericht eingelegt, das das erste Urteil gesprochen hat.

Bei Zulässigkeit der Berufung kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem zuständigen Landgericht. Das Gericht tritt erneut – bei unbeschränkter Berufungseinlegung – vollumfänglich in die Beweisaufnahme ein, um den angeklagten Sachverhalt aufzuklären.

Sie haben die Möglichkeit, Zeugen zu benennen und weitere Beweise vorzulegen. Es ist wie ein „Neustart des Verfahrens“, bei dem alles noch einmal auf den Tisch kommt.

Die Revision: Eine Überprüfung des Urteils auf Fehler

Die Revision muss innerhalb einer Woche beim Gericht einlegen, das das Urteil gefällt hat. Innerhalb eines weiteren Monats muss Ihre Anwältin die Revision schriftlich begründen.

Anders als bei der Berufung findet bei der Revision keine neue Beweisaufnahme statt.

Die Revision als Rechtsinstanz strengt hingegen lediglich eine rechtliche Überprüfung des Urteils an. Es wird überprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob das Gericht das materielle Strafrecht richtig angewendet hat.

Fachanwältin für Strafrecht Sandra Däschlein. LL.M. vertritt sie kompetent in allen Rechtsmittelverfahren.